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Kostendeckungsvorschlag bürgerbegehren

Der Kostendeckungsvorschlag ist für Bürgerbegehren in Niedersachsen eine hohe Hürde. Wir erläutern an einem aktuellen Beispiel, warum wir uns eine Streichung dieser Anforderung wünschen Bürgerbegehren; Bestimmtheit; Kostendeckungsvorschlag. Zur Bestimmtheit des Bürgerbegehrens und zu den Voraussetzungen eines Kostendeckungsvorschlages. OVG Lüneburg 10. Senat, Beschluss vom 10.09.2004, 10 ME 76/04, ECLI:DE:OVGNI:2004:0910.10ME76.04.0A § 22b Abs 4 S 1 GemO ND, § 22b Abs 4 S 2 GemO ND, § 40 Abs 1 Nr 5 GemO ND. Verfahrensgang vorgehend VG Oldenburg (Oldenburg), 17. Juni.

Kostendeckungsvorschlag

Ein Bürgerbegehren muss von mindestens sieben Prozent der Bürger unterzeichnet werden und die zur Entscheidung zu bringende Frage, eine Begründung und einen Kostendeckungsvorschlag für die verlangte Maßnahme enthalten. Richtet sich das Bürgerbegehren gegen einen Gemeinderatsbeschluss, muss es innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht sein. Über die. Inhalt/Fazit: Stellungnahme zu den Ausführungen des Gutachtens Landau & Simon (siehe unten) mit der Schlussfolgerung, das eigene Bürgerbegehren sei zulässig, da der vorgelegte Kostendeckungsvorschlag ausreichend sei und es sich um ein initiatives, kein kassatorisches Begehren handele. Presseecho () Gutachten Landau & Simo Das Bürgerbegehren ist schriftlich eingereicht worden und enthält eine Begründung sowie einen Kostendeckungsvorschlag. Zu letzterem gehören sowohl die Herstellungs- oder Erwerbs- wie auch die Folgekosten, z. B. Unterhalts- oder Betriebskosten (VGH Mannheim, Urt. v. 6.7.1982, ESVGH 42, 44; VGH Kassel, Beschl. v. 23.11.1995, NVwZ-RR 1996, 409, 410). Die Anforderungen an den. Im Kostendeckungsvorschlag geht das Bürgerbegehren davon aus, dass die Aufwendungen der Samtgemeinde Am M. zum Betrieb und Unterhalt der K. in I. im Jahr 2011 ca. 160.000,- € betragen hätten und dass auch bei einer Schließung weiterhin Aufwendungen in Höhe von ca. 40.000,- € verblieben. Hinzu kämen noch Kosten für zusätzliche Schülerbeförderung für den Landkreis N.. Das vom. Das Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene.In bestimmten Angelegenheiten können die Bürger einer kommunalen Gebietskörperschaft (z. B. Gemeinde, Landkreis, Bezirk etc.) einen Antrag auf Bürgerentscheid stellen. Dieser Antrag, der von einem bestimmten Anteil von Wahlberechtigten unterzeichnet werden muss, wird Bürgerbegehren genannt

Dabei dürfen allerdings die Anforderungen an den Kostendeckungsvorschlag nicht überspannt werden, so dass überschlägige und geschätzte, aber schlüssige Angaben genügen, weil die Initiatoren eines Bürgerbegehrens regelmäßig nicht über das Fachwissen der Behörde verfügen (OVG Lüneburg, B. v. 11.08.2008, a. a. O.) und weil dieses plebiszitär-demokratische Element andernfalls. Zu den Anforderungen an den Kostendeckungsvorschlag für ein Bürgerbegehren. » NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 11.08.2003, 10 ME 82/03 Zur Bestimmtheit des Bürgerbegehrens und zu den Voraussetzungen. Der Kostendeckungsvorschlag eines Bürgerbegehrens dient dem Zweck, den Bürgern in finanzieller Hinsicht die Tragweite und Konsequenzen der vorgeschlagenen Entscheidung deutlich zu machen. Da ein Bürgerentscheid die Wirkungen eines Gemeinderatsbeschlusses hat und nur eingeschränkt abänderbar ist (§ 21 Abs. 8 GemO), muss der Kostendeckungsvorschlag den Bürgern die Verantwortung für die. Ein Kostendeckungsvorschlag war bisher immer dann vorgeschrieben, wenn ein Bürgerbegehren im Erfolgsfall Mehrkosten oder Mindereinnahmen für die Gemeinde zur Folge hätte. Dies war z.B. dann der Fall, wenn eine zur Schließung vorgesehene Schule erhalten werden oder ein städtisches Unternehmen entgegen dem Willen der Ratsmehrheit nicht verkauft werden soll. Dann mussten die Initiatoren des. Das Bürgerbegehren muss begründet sein. Fehlt die Begründung, wird das Begehren aus formalen Gründen scheitern. Die Vertretungsberechtigten von Bürgerbegehren sind aufgrund einer Änderung der rechtlichen Grundlagen zur Durchführung von Bürgerbegehren nicht mehr verpflichtet einen Kostendeckungsvorschlag zu erarbeiten. Vielmehr teilt die.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern

Problem Kostendeckungsvorschlag: Bürgerbegehren in

  1. Kostendeckungsvorschlag für den Fall, dass der Gemeinde (Mehr)Kosten entstehen, wenn das Bürgerbegehren tatsächlich von der Mehrheit angenommen und umgesetzt wird. Außerdem müssen bis zu drei Personen als Vertrauenspersonen genannt werden, die für die Verwaltung die Kontaktpersonen sind und für das Bürgerbegehren sprechen können
  2. Kostendeckungsvorschlag: Die positive Entscheidung über das Bürgerbegehren verhält sich kostenneutral, da lediglich der Status quo festgeschrieben wird. Aufwendungen sind nicht erforderlich, da keine Veränderungen zu finanzieren sind. Einnahmeausfälle drohen nicht, da aus dem Grundbesitz kein Ertrag erwirtschaftet wird. So funktioniert ein Bürgerbegehren. Zunächst muss ein.
  3. Bürgerbegehren, die gegenüber der geltenden Beschlusslage in der Gemeindevertretung müssen in der Begründung Angaben über die voraussichtlichen Kosten und einen durchführbaren Kostendeckungsvorschlag enthalten. Hierzu können die Bürger Beratung durch die Gemeinde- oder Amtsverwaltung bzw. die Kreisverwaltung in Anspruch nehmen (so ausdrücklich § 20 Abs. 5 S. 2 KV M-V). 4.
  4. Entspricht der Rat dem zulässigen Bürgerbegehren nicht, so ist innerhalb von drei Monaten nach der Entscheidung nach Satz 1 oder Satz 2 ein Bürgerentscheid durchzuführen. Entspricht der Rat dem Bürgerbegehren, so unterbleibt der Bürgerentscheid. Den Vertretern des Bürgerbegehrens soll Gelegenheit gegeben werden, den Antrag in der Sitzung des Rates zu erläutern. Ist die Zulässigkeit.
  5. Verzicht auf Begründung und Kostendeckungsvorschlag als Zulässigkeitshürde früh einsetzende aufschiebende Wirkung des Bürgerbegehrens Recht auf gleichberechtigte Information der Bürger/innen vor dem Bürgerentscheid Flexibilität durch mögliche Anpassung der Fragestellung, Moderationsverfahren, Rückzugsmöglichkeit bei Teilerfolg und einvernehmliche Kompromisslösung flexible Fristen.
  6. Kostendeckungsvorschlag reichte nicht aus Bürgerbegehren ist unzulässig (Update) Im Sommer war die Bürgerinitiative noch optimistisch, einen Bürgerentscheid über ein neues Schulkinderhaus Am Erlenborn 2 zu erreichen. Foto: privat. Das Bürgerbegehren Ja zum Schulkinderhaus, für das in Schwalbach 1.927 Unterschriften gesammelt wurden, ist unzulässig. Das hat Bürgermeisterin.
  7. Damit der Schritt von der ersten Stufe (Bürgerbegehren) zur zweiten Stufe (Bürgerentscheid) gegangen werden kann, muss eine zwingende Voraussetzung erfüllt werden: Gemäß § 26 Abs. 6 S. 1 GO muss eine feststellende Entscheidung des Rates vorliegen, dass das Bürgerbegehren zulässig ist. Sofern die Initiatoren diese feststellende Entscheidung des Rates nicht erreichen, kann der.

Rechtsprechung Nds

Zur aktuellen Diskussion um das Bürgerbegehren. Varel Nach meiner Kenntnis ist der Kostendeckungsvorschlag nicht Bestandteil des späteren Bürgerentscheids (auch wenn andere was anderes behaupten) und hat keine bindende Wirkung für den Rat. Das Begehren ist ganz einfach: Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Stadtrats vom 19 Mehrere Gemeindeordnungen verlangen bei Bürgerbegehren einen umsetzbaren Kostendeckungsvorschlag, was zu vielen unzulässigen Bürgerbegehren führt. In einigen Bundesländern ist dies daher anders geregelt: Entweder muss die Gemeinde eine Kostenschätzung erstellen. Oder es ist kein Kostendeckungsvorschlag notwendig (wie in Bayern, Niedersachsen und Hamburg), da die finanziellen Auswirkungen. Merkblatt Bürgerbegehren Mehr Demokratie e.V., Landesverband Niedersachsen , Seite 5 Begründung des Bürgerbegehrens Eine zumindest knappe Begründung muß enthalten sein. Deren Form und Inhalt kann frei gewählt werden. Kostendeckungsvorschlag Die Unterschriftenliste muß, sofern sie Kosten oder Einnahmeausfälle verursacht, eine Der Kostendeckungsvorschlag - sofern erforderlich - fehlt oder ist unzureichend. Die Begründung ist irreführend . Kassatorisches Bürgerbegehren. Bürgerbegehren können sich zudem gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung oder des Gemeinderates richten (sogenanntes kassatorisches Bürgerbegehren) Kostendeckungsvorschlag nach § 8 b Abs. 3 Satz HGO Das Bürgerbegehren muss darüber hinaus einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme enthalten. Hierbei soll der Bürgerschaft ihre Verantwortung für die Kosten und die finanziellen Folgen vor Augen geführt werden

Bürgerbegehren, Bürgerentscheid: Ministerium für Inneres

Das Bürgerbegehren muss einen Kostendeckungsvorschlag enthalten. Es müssen bis zu drei Vertrauenspersonen benannt werden. Über die Zulässigkeit entscheidet der jeweilige Gemeinderat.Liegt die Zulässigkeit vor, so muss der Bürgerentscheid binnen vier Monaten durchgeführt werden Von den 1.756 Bürgerbegehren zwischen 2008 und 2011 konnten 508 so viele Unterschriften sammeln, dass sie schließlich einen Bürgerentscheid auslösten. Hinzu kommen noch die 810 Ratsreferenden. der früher notwendige Kostendeckungsvorschlag wurde durch eine Kostenschätzung, die die Verwaltung erstellt, ersetzt ; die Angabe von bis zu drei Vertretungsberechtigten ; die Eintragungsliste; So ist das Verfahren bei Bürgerbegehren: Sammeln der Unterschriften, das sind 4-10% der Wahlberechtigten, gestaffelt nach Gemeindegröße; die Gemeinde/ der Kreis prüft die Unterschriften; die.

Wenngleich an den Kostendeckungsvorschlag keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen, muss dieser doch im Einklang mit geltendem Haushaltsrecht stehen. Wird durch das Bürgerbegehren der Verzicht einer Maßnahme verlangt, entfällt sachlogisch der Vorschlag zur Kostendeckung. III. Entscheidung über die Zulässigkeit. 105. Die Entscheidung über die Zulässigkeit des. Dieses Bürgerbegehren wurde von der Beklagten und dem Verwaltungsgericht als unzulässig festgestellt, da das Volksbegehren keinen ordnungsgemäßen Kostendeckungsvorschlag enthielt. Auch in zweiter Instanz wies das OVG Nordrhein-Westfalen die Klage zurück. Instanzenzug: - VG Arnsberg - AZ: 12 K 90/0 Bürgerbegehren Ich unterstütze die Durchführung eines Bürgerbegehrens gemäß § 15 BbgKVerf. : Kostendeckungsvorschlag: Die Errichtungskosten werden durch die beauftragten Architekten auf insgesamt 22,86 Millionen geschätzt. Die jährlichen Belastungen des Haushaltes werden auf 1,13 Millionen geschätzt. Darin sind Instandhaltungskosten und Abschreibungen in Höhe von ca. € 770.000.

Die Bürgerinnen und Bürger der kreisangehörigen Gemeinden können in einem Bürgerbegehren beantragen, dass sie selbst an Stelle des Kreistags über eine Angelegenheit des Kreises entscheiden. Dieser Entscheid ist dann der Bürgerentscheid. Das Bürgerbegehren muss von mindestens vier Prozent der Bürgerinnen und Bürger unterschrieben werden und die zur Entscheidung zu. einen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme Es darf sich nicht um eine Angelegenheit handeln, über die es innerhalb der letzten drei Jahre schon einen Bürgerentscheid aufgrund eines Bürgerbegehrens gegeben hat

Gutachten zu den Bürgerbegehren - Bürger Pro CityBah

  1. helfen. Bei einem finanzwirksamen Bürgerbegehren soll ein Kostendeckungsvorschlag enthalten sein. Geht es um die Höhe von Abgaben oder privatrechtlichen Entgelten der Ge-meinde, muss ein Kostendeckungsvorschlag vorgelegt wer-den (§ 6 Abs. 1 und 2). n Für Initiativen, die ein Bürgerbegehren in einer Gemeind
  2. Bürgerbegehren. Mit einem Bürgerbegehren können die Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde einen Bürgerentscheid beantragen. Für ein Bürgerbegehren sind bestimmte formelle Bedingungen zu erfüllen: Die zu entscheidende Frage muss so formuliert sein, dass sie mit Ja oder Nein beantwortet werden kann. Falls sich das Bürgerbegehren gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung richtet.
  3. Form: Ein Bürgerbegehren muss schriftlich und in bestimmten Fällen fristgerecht eingereicht werden und eine zur Entscheidung bringende Frage (Abstimmungsfrage), eine Begründung sowie einen durchführbaren Kostendeckungsvorschlag enthalten

Rechtsprechung Nds

Mit Unterstützung von Prof. Hermann Heußner, Experte für öffentliches Recht, haben wir einen Reformvorschlag für das Regelwerk von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden erarbeitet. Darin wird der Kostendeckungsvorschlag durch eine Kostenschätzung der Verwaltung ersetzt Das Bürgerbegehren muss gemäß der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden von mindestens von fünf Prozent der Bürgerinnen und Bürger mit Hauptwohnsitz in der Landeshauptstadt Dresden unterzeichnet sein, einen mit JA oder NEIN zu entscheidenden Entscheidungsvorschlag, eine Begründung und einen Kostendeckungsvorschlag enthalten. Rechtsgrundlagen . Über die Zulässigkeit des. Bürgerbegehren zur Beantragung eines Bürgerentscheids gemäß § 8b HGO gegen den Beschluss der Gemeindevertretung vom 18.11.2019 zum Neubau eines Hallenbades in Hüttenberg. Die Bürgerschaft soll über folgende Frage entscheiden: «Befürworten Sie es, dass der Beschluss der Gemeindevertretung vom 18.11.2019 zum Bau eines neuen Hallenbades in Hüttenberg aufgehoben wird?» Begründung: In. Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene beruhen in fast allen Bundesländern auf einem zweistufigen Verfahren. Die erste Stufe mündet in der Zulassung des Bürgerbegehrens, die zweite in der Abstimmung über die gestellte Forderung. Nur in Thüringen sind es drei Stufen. In fast allen Bundesländern sind Bürgerbegehren auch auf Landkreisebene zulässig

Video: Bürgerbegehren - Wikipedi

OVG Niedersachsen, 11

  1. Weiter habe das Bürgerbegehren nicht den erforderlichen Kostendeckungsvorschlag enthalten. Schließlich sei die Begründung des Bürgerbegehrens irreführend gewesen, da man die im Erfolgsfall entstehenden Kosten unvollständig abgebildet habe. Die Kläger sind dem entgegengetreten und haben nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage beim Verwaltungsgericht erhoben, die darauf gerichtet war.
  2. für den Bürgerentscheid festgesetzt
  3. Auskunftspflicht der Gemeinde zum Kostendeckungsvorschlag. 72 5. Verlängerung der Einreichungsfrist für kassatorische Bürgerbegeh-ren.. 72 6. Anhörungsrecht der Vertrauenspersonen.. 72 7. Frist zur Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens 73 8. Vollzugssperre nach Zulässigkeitsentscheidung.. 73 9. Konkretisierung der Informationspflicht gegenüber der.
  4. Dieser Kostendeckungsvorschlag sei bei einem Bürgerbegehren unverzichtbar. Dabei gehe es nicht nur darum, dass es keine Erlöse aus dem Grundstücksverkauf und keine Gewerbesteuereinnahmen gebe
  5. Zudem sei der im Bürgerbegehren formulierte Kostendeckungsvorschlag nicht ausreichend. Es fehlten konkrete Zahlen. Zudem argumentiert die Verwaltung, dass sie private Investoren nicht kategorisch.

§ 26 GO NRW - Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (1) Die Bürger können beantragen (Bürgerbegehren), dass sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid). Der Rat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder beschließen, dass über eine Angelegenheit. Das Bürgerbegehren muss bis zu 3 Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten; 4. Richtet sich das Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Stadtrates, muss es innerhalb von 6 Wochen nach der Bekanntmachung des Beschlusses, bzw. wenn der Beschluss nicht der Bekanntmachung bedarf, innerhalb von 3 Monaten nach Sitzungstag eingereicht werden; 5. Das Bürgerbegehren. Nach den hier dargelegten Punkten stellen wir abschließend fest, dass der Kostendeckungsvorschlag vollständig und die Finanzierungsvorschläge auskömmlich und damit die Anforderungen an eine rechtmäßige Kostendeckung erfüllt sind. Das Bürgerbegehren ist daher für zulässig zu erklären

Wir wollen insbesondere den Verzicht auf den Kostendeckungsvorschlag für ein erfolgreiches Bürgerbegehren erreichen. Bündnis 90/Die Grünen: Wir GRÜNE sind dafür, den Negativkatalog der Kommunalverfassung für Bürgerbegehren zu reduzieren. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dies in dem Antrag Direkte Demokratie in den Kommunen. Landkreis Verden. Im Jahr 1998 gab es den ersten Bürgerentscheid im Landkreis Verden. Genauer: in Morsum. Mit großer Mehrheit lehnten die Morsumer.

Im Havelland liegt die Stadt Rathenow. Von dort berichten Journalisten für das Brandenburger Wochenblatt, kurz Brawo. Die Anzeigenzeitung berichtet von den Geschehnissen in Rathenow, aber auch in. Die Entscheidungsfindung erfolgt in einem zweistufigen Verfahren: Voraussetzung für die Durchführung eines Bürgerentscheids ist zunächst das Bürgerbegehren. Um zugelassen zu werden, hat das Begehren allerdings bestimmte formelle Bedingungen zu erfüllen MÜHLTAL - Nach einem Gutachten, das der Mühltaler Gemeindevorstand in Auftrag gegeben hat, ist das Bürgerbegehren gegen die geplante Wohnbebauung am Bahnhof unzulässig. Darüber soll die.

Zu Recht ärgert sich die Bürgerinitiative Ja zum Schulkinderhaus über die Stellungnahmen der beiden kommunalen Spitzenverbände, die ihr Bürgerbegehren als unzulässig einschätzen. Denn die Juristen haben Haare spalten müssen, um der Magistrat- und Parlamentsmehrheit ein Instrument an die Hand zu geben, einen Bürgerentscheid zu verhindern. Den mangelnden Kostendeckungsvorschlag. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ermöglichen es den Bürgerinnen und Bürgern, in wichtigen Angelegenheiten der Landeshaupstadt Schwerin direkt selbst zu entscheiden. Bestehen gegen das Bürgerbegehren keine rechtlichen Bedenken, muss die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin in Abstimmung mit der Rechtsaufsichtsbehörde dessen Zulässigkeit feststellen. Wird die 25-Prozent-Hürde. Düsseldorf (dto). Am Montag hatte die Ratsmehrheit ein Bürgerbegehren gegen den Stadtwerke-Teilverkauf abgeschmettert. Die Bürgerinitiative will sich abe Informationen zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Das Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie. In wichtigen Angelegenheiten können alle bei den Kommunalwahlen in Düsseldorf wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger beantragen, anstelle des Rates oder einer Bezirksvertretung über eine Angelegenheit der Stadt selbst zu entscheiden (Bürgerentscheid) Zwar muss der Kostendeckungsvorschlag eines Bürgerbegehrens nicht nur die unmittelbaren Kosten der vorgeschlagenen Maßnahme, sondern auch zwangsläufige Folgekosten und die Kosten einer erzwungenen Alternativmaßnahme berücksichtigen (vgl. VGH Kassel, B. v. 18.03.2009, 8 B 528/09, juris, Leitsatz 2)

Es gibt keine Frist. Ein Kostendeckungsvorschlag ist nicht erforderlich. Von der Zulassung an entfaltet das Bürgerbegehren eine Sperrwirkung. Ein Gemeindereferendum kann vom Gemeinderat mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Beim Bürgerentscheid entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, jedoch gilt ein Zustimmungsquorum von 20, 15 bzw. 10 %, wiederum degressiv. Kostendeckungsvorschlag; Vertretungsberechtigte; Sperrfrist; Einleitungsfrist ; Einleitungsquorum. Schon wenn eine dieser Regeln verletzt wird, ist das Bürgerbegehren unzulässig - und damit erfolglos. Vier dieser Regeln - Negativkatalog, Kostendeckungsvorschlag, Einleitungsfrist und Einleitungsquorum - sind erfahrungsgemäß von besonderer Bedeutung. In Sachsen ist der Negativkatalog. Die Richter folgten auch nicht dem von den Vertretern des Bürgerbegehrens vorgetragenen Argument, das Bürgerbegehren wolle einen Grundsatzbeschluss erreichen und daher gälten geringere Anforderungen an den Kostendeckungsvorschlag. Ein solcher Grundsatzbeschluss liegt nach dem Urteil des Gerichts nur vor, wenn die sich aus dem Bürgerbegehren ergebenden Folgen überhaupt noch nicht.

Strittige Rechtsauffassung zum Kostendeckungsvorschlag - Stadtverwaltung Stutensee und Aufsichtsbehörde missachteten Lehrmeinung. Die Frage zu Beginn unseres Bürgerbegehrens war, ob auf dem Unterschriftenblatt ein Kostendeckungsvorschlag aufzunehmen ist. Wir haben hierzu unabhängig voneinander unseren Experten Dr. Edgar Wunder von Mehr Demokratie e.V. sowie unseren Heidelberger Fachanwalt. Erster Bürgerentscheid aufgrund eines heilenden Vertreterbegehrens in Hessen am 4. März 2018. In Schwalbach am Taunus hat die Stadtverordnetenversammlung am 9.11.2017 einen Bürgerentscheid ermöglicht, obwohl bzw. nachdem das Bürgerbegehren unter einem unzureichenden Kostendeckungsvorschlag litt. Die Mandatsträger haben die von dem. Einen Kostendeckungsvorschlag, der eigentlich zwingend ist, enthält das Bürgerbegehren nicht. Das sei auch nicht notwendig, weil die Aufhebung des Gemeindevertreterbeschlusses keine derzeit. Bürgerentscheid . Entspricht der Kreistag einem zulässigen Bürgerbegehren, erübrigt sich ein Bürgerentscheid. Möglich ist auch, dass sich der Kreistag mit den Bevollmächtigten des Bürgerbegehrens auf eine einvernehmliche Regelung verständigt, so dass der Bürgerentscheid überflüssig wird In seiner Sitzung vom Mittwoch, 9. September 2020, hat der Magistrat der Stadt Darmstadt einen Beschluss zum KlimaEntscheid getroffen. In diesem wird der Kostendeckungsvorschlag bemängelt und das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Der Magistrat möchte jedoch einzelne Forderungen übernehmen

Themen für Bürgerbegehren sowie unzulässige Themen. Es können Bürgerbegehren zu allen Fragen durchgeführt werden, die die Gemeinde in eigener Verantwortung im Rahmen der Gesetze selbst bestimmen kann. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß ein Anliegen, das die Unterstützuing von 10 Prozent aller Wahlberechtigten besitzt, ein wichtiges Anliegen ist. Ausgeschlossen sind alle. Auf den Kostendeckungsvorschlag für ein Bürgerbegehren soll zukünftig verzichtet werden. Unzureichende Kostendeckungsvorschläge stellen in Niedersachsen bisher den Hauptgrund für die Unzulässigkeit von Bürgerbegehren dar. Der Kostendeckungsvorschlag soll offenlegen, welche Kosten durch die begehrte Maßnahme für die Kommune entstehen. Langjährige Er-fahrungen mit Bürgerbegehren ohne.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid – Historisches Lexikon

ᐅ Bürgerbegehren: Definition, Begriff und Erklärung im

Analyse eines Bürgerbegehrens / -entscheides - Politik / Politische Systeme - Politisches System Deutschlands - Referat 2003 - ebook 1,99 € - GRI Dem Bürgerbegehren fehlt in seiner augenblicklichen Fassung die erforderliche wahrheitsgemäße Begründung und der solide Kostendeckungsvorschlag, begründet der Regierungspräsident seine Ablehnung des laufenden Bürgerbegehrens. Die Dresdner Bürger werden mit den Unterlagen des Bürgerbegehrens getäuscht

Kostendeckungsvorschlag für Einnahmeausfälle in

Als Begründung wurden sechs Punkte genannt: Die Formulierungen der Ziele seien nicht klar genug, die Kostenschätzung fehlerhaft und der Kostendeckungsvorschlag unrealistisch. Das Bürgerbegehren.. Die Bürger können sich für oder gegen den Kauf entscheiden. Für die juristische Argumentation wird nur der eine Fall der Kaufablehnung herangezogen, der andere mögliche Ausgang der Abstimmung wird ignoriert. Der Kostendeckungsvorschlag im Antrag war somit korrekt. 2 Bürgerbegehren Mit meiner Unterschrift unterstütze ich das Vorhaben, die Bürgerinnen und Bürger in einem Bürgerentscheid wie folgt entscheiden zu lassen: Ich bin dafür, das Centraltheater-Gebäude bis zum Jahr 2001 zu renovieren und teilweise umzubauen und das umgebaute Gebäude Bürgern, Vereinen und Organisationen zur Nutzung zur Verfügung zu stellen Kostendeckungsvorschlag Der Kostendeckungsvorschlag muss die Höhe der Kosten der verlangten Maßnahme angeben, wobei sowohl die Angabe der Herstellungs- und/oder Anschaffungskosten als auch eventueller Folgekosten erforderlich ist Ein Bürgerbegehren darf nur Angelegenheiten zum Gegenstand haben, über die innerhalb der letzten zwei Jahre nicht bereits ein Bürgerentscheid durchgeführt worden ist. (6) Der Rat stellt unverzüglich fest, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Liegt bereits eine Entscheidung nach Absatz 2 Satz 9 oder Satz 10 vor, so entscheidet der Rat lediglich darüber, ob die Voraussetzungen des.

Bürgerbegehren | fWG Homberg (Efze)

Mehr Demokratie e.V. Nordrhein-Westfalen: Bürgerentscheid ..

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind die mächtigsten Instrumente, die Bürge-rinnen und Bürgern zur Verfügung stehen, um die Politik in ihrer Stadt, ihrer Ge-meinde oder ihrem Landkreis zu beeinflussen. Im Gegensatz zu allen anderen Be-teiligungsformen können die Bürger mit Hilfe eines Bürgerentscheids ihren gewähl Ein Bürgerbegehren soll nach Anmeldung innerhalb von sechs Monaten eingereicht sein. Weniger unzulässige Bürgerbegehren durch eine Zulässigkeitsprüfung vor Beginn des Bürgerbegehrens statt nach der Unterschriftensammlung. Der für Initiativen hinderliche Kostendeckungsvorschlag soll durch eine amtliche Kostenschätzung ersetzt werden

Bürgerbegehren - Stadt Köl

Das Bürgerbegehren gibt der Stadt in dieser Hinsicht keine Vorgaben. Es ist offensichtlich, dass nicht alle denkbaren Alternativen in der Gesamtbilanz zu Mehrkosten führen. Insofern ist für dieses Bürgerbegehren kein Kostendeckungsvorschlag erforderlich Die Vertretungsberechtigten müssen keinen Kostendeckungsvorschlag mehr einreichen. Vielmehr teilt die Verwaltung den Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens schriftlich eine Einschätzung zu den Kosten mit, die mit der Umsetzung der verlangten Maßnahme verbunden sind. Bis zu drei vertretungsberechtigte Personen sind zu benennen, denen in der Sitzung des jeweiligen Gremiums Gelegenheit. Der Kostendeckungsvorschlag sei im Dezember als Zulässigkeitskriterium durch den Landtag abgeschafft worden, so der kommunale Spitzenverband in einer Stellungnahme. Das Bürgerbegehren sollte nicht deshalb zu Fall gebracht werden, weil es in einer gesetzlichen Übergangsphase stattfindet, meint Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer der Initiative Mehr Demokratie. Die alte. Dominic Krutisch und Uwe Broch: Anforderungen an den Kostendeckungsvorschlag im Rahmen eines Bürgerbegehrens gegen gemeindliche Privatisierungsvorhaben. In: Kommunalwirtschaft. 2004, ISSN 0450-7169, S. 435-440. Andreas Paust: Direkte Demokratie in der Kommune. Zur Theorie und Empirie von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Stadtparlament Darmstadt: Gegen Bürgerbegehren zum

ECE im Schlosspark Braunschweig - Bürgerbegehren

Mittels eines Bürgerbegehrens kann erreicht werden, dass alle Bürgerinnen und Bürger über eine Sachfrage abstimmen können. Die Vertrauensleute müssen dem Bürgerbegehren neben den Unterschriften und einer Begründung auch weiterhin in bestimmten Fällen einen Kostendeckungsvorschlag beifügen Begründung, Kostendeckungsvorschlag und Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens sind der Anlage 1 dieser Vorlage zu entnehmen. Bis zur Sitzung des Rates am 02.12.2004 wird die Verwaltung feststellen, ob das Quorum der erforderlichen Unterschriften erreicht worden ist. Diese Mitteilung wird in einer besonderen Vorlage dargestellt, wenn eine. Das Bürgerbegehren muss in einer Gemeinde zwischen 30.000 - 50.000 Einwohnern von mindestens 7 % der Bürger unterzeichnet sein. Bürger ist, wer zu den Gemeindewahlen wahlberechtigt ist (§ 21 Abs. 2 GO). Ausreichend sind bei einer Kommune der Größenklasse der Stadt Niederkassel ca. 2.000 Unterschriften. Zu beachten ist, dass jede Liste mit Unterzeichnungen den vollen Wortlaut des. Ein unzureichender Kostendeckungsvorschlag ist der häufigste Grund für die Unzulässigkeit von Bürgerbegehren. Mehr Demokratie spricht sich für die Streichung des Kostendeckungsvorschlags als K.O.-Kriterium aus. Diese Hürde überfordert die Initiativen und die Gemeinderäte sind nicht an den Vorschlag der Initiative gebunden Andreas Paust: Arbeitshilfe Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. 2. überarbeitete Auflage, Verlag Stiftung Mitarbeit, Bonn 2005 ISBN 3-928053-74-4. Dominic Krutisch und Uwe Broch: Anforderungen an den Kostendeckungsvorschlag im Rahmen eines Bürgerbegehrens gegen gemeindliche Privatisierungsvorhaben

§ 26 GO NRW, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid - Gesetze

Der Bürgerentscheid entfällt, wenn der Gemeinderat zwischenzeitlich selbst die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt. Fristen . Sie können das Bürgerbegehren jederzeit einreichen. Ausnahme: Richtet sich das Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Gemeinderats, müssen Sie es innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntgabe dieses Beschlusses einreichen. Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren . Ich beantrage mit meiner Unterschrift, einen Bürgerentscheid zu folgender Frage herbeizuführen: Begründung: Kostendeckungsvorschlag: Namen der Ansprechpartner, die die Unterzeichnenden vertreten: Name, Vorname, Anschrift . Nam Drittens:Unzureichender Kostendeckungsvorschlag: Dazu schreiben Landau und Simon, dass der im Rahmen des Bürgerbegehrens ‚Besser ohne City-Bahn' unterbreitete Kostendeckungsvorschlag unvollständig ist, da er in Bezug auf die bereits entstandenen, bezifferbaren Kosten keine Angaben macht.Im anderen Bürgerbegehren wird überhaupt kein Kostendeckungsvorschlag unterbreitet. Der Bürgerentscheid entfällt, wenn der Gemeinderat zwischenzeitlich selbst die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt. Fristen. Sie können das Bürgerbegehren jederzeit einreichen. Ausnahme: Richtet sich das Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Gemeinderats, müssen Sie es innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntgabe dieses Beschlusses einreichen. Ein Bürgerbegehren kann als unzulässig zurückgewiesen werden, wenn die Antragsteller die Sechswochenfrist des § 8 b Abs. 3 Satz 1 HGO nicht einhalten. Danach muss ein Bürgerbegehren schriftlich bei dem Gemeindevorstand eingereicht werden. Wenn es sich gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung richtet, muss es innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht sein.

Bürgerbegehren ist unzulässig (Update) SZplu

Verwaltung empfiehlt Rat, Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären Gutachter stellte erhebliche Mängel im Kostendeckungsvorschlag fest. Münster (SMS) Die Stadtverwaltung empfiehlt dem Rat, das Bürgerbegehren Ja zum Südbad - Ja zum Hallenbad Handorf aus rechtlichen Gründen für unzulässig zu erklären. Die Verwaltung stützt sich bei ihrer Empfehlung auf ein Gutachten des. Bürgerbegehren & Bürgerentscheid • Das Bürgerbegehren muss eine mit Ja oder Nein zu beantwortende Fragestellung enthalten. • Es muss eine Begründung und kann einen Kostendeckungsvorschlag enthalten Das Begehren wurde von der Verwaltung mit Verweis unter anderem auf einen unzureichenden Kostendeckungsvorschlag abgewiesen. Erfolgreich war das Bürgerbegehren zum Erhalt des Treffpunkts Freizeit..

Bürgerinitiative für den Erhalt der Natur in Wäldern

Bürgerbegehren in Angelegenheiten, für die der Rat keine gesetzliche Zuständigkeit besitzt 209 VII. Bürgerbegehren, mit denen ein gesetzwidriges Ziel verfolgt wird oder die gegen die guten Sitten verstoßen 209 VIII.Bürgerbegehren in Angelegenheiten, über die innerhalb der letzten zwei Jahre bereits ein Bürgerentscheid durchgeführt. Beiträge über Bürgerbegehren von Redaktion. 2. Der Kostendeckungsvorschlag sei ungenügend Kein Kostendeckungsvorschlag ist selbstverständlich fällig, wenn die geforderte Realisierung kein Geld kostet oder preiswerter ausfällt als vom Rat bereits im Haushalt veranschlagt Tuttlinger Bürger sollen ein Bürgerbegehren gestartet haben. Sie wollen genug Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammeln, um den Beitritt der Stadt zur Initiative Seebrücke zu kippen. Analyse eines Bürgerbegehrens / -entscheides - Politik / Politische Systeme - Politisches System Deutschlands - Referat 2003 - ebook 1,99 € - Hausarbeiten.d Das Bürgerbegehren Bündnis für Bildung gegen die Schließung der Städtischen Hauptschule an der Bruchstraße in Mülheim-Eppinghofen erfüllt die rechtlichen Anforderungen eines zulässigen Bürgerbegehrens. Daher hat die 1. Kammer des VG Düsseldorf mit Beschluss vom Freitag die Stadt Mülheim an der Ruhr verpflichtet, unverzüglich die Zulässigkeit der Initiative festzustellen

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